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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 29 GmbHG – Ergebnisverwendung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuß zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluß nach Absatz 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Rücklagen aufgelöst, so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn.

(2) Im Beschluß über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.

(3) Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile. Im Gesellschaftsvertrag kann ein anderer Maßstab der Verteilung festgesetzt werden.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und abweichender Gewinnverteilungsabreden nach Absatz 3 Satz 2 können die Geschäftsführer mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens in andere Gewinnrücklagen einstellen. Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.

Rechtsprechung zu § 29 GmbHG

86 Entscheidungen zitieren § 29 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.05.2019 – 5 U 89/18 · 5. Zivilsenat

    Anspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung: Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede; Durchsetzung eines durch Beschlussfassung zu begründenden Anspruchs im Wege der Leistungsklage

  • BGH, Urt. v. 30.06.2004 – VIII ZR 349/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vereinbart, daß der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll, so ist es den Gesellschaftern im Regelfall verwehrt, gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen. b) Vereiteln die Gesellschafter durch einen Beschluß über eine anderweitige …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2023 – 12 U 23/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung einer Gewinnverwendungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH.(Rn.31) (Rn.32) (Rn.34)
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.07.2019 – 8 K 1194/15 · 8. Senat

    Zufluss der Gewinnausschüttung einer kroatischen Kapitalgesellschaft beim im Inland ansässigen beherrschenden Gesellschafter

  • BFH, Urt. v. 02.10.2018 – IV R 24/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des Anspruchs zustehen . 2. NV: Gewährt ein im Wege unechter Realteilung aus der Personengesellschaft ausscheidender Gesellschafter der Gesellschaft eine Leistung, mit der der Betrag …
  • BFH, Urt. v. 13.03.2018 – IX R 35/16 · 9. Senat

    Leitsatz: NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Bilanzstichtag zustehen und nach Aufstellung der nächsten Bilanz an ihn ausgeschüttet werden soll, kann ein zivilrechtlich wirksamer und …

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