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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 20 GmbHG – Verzugszinsen

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 20 GmbHG

10 Entscheidungen zitieren § 20 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hessen, Urt. v. 06.07.2022 – 4 K 310/20 · 4. Der Senat

  • BGH, Urt. v. 20.07.2009 – II ZR 273/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Cash-Pool II GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hinund Herzahlen vor. b) Inwieweit bei einer als verdeckte …
  • BGH, Urt. v. 09.01.2006 – II ZR 72/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Auch bei dem mit einer "Treuhandabrede" verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die "Treuhandabrede" ist unwirksam. b) Mit der Auskehrung des vermeintlich treuhänderisch zurückgewährten Bareinlagebetrages an die Gesellschaft tilgt der Inferent die offene Einlageschuld (vgl. Sen.Urt. v. 21. November 2005 …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.01.2023 – 1 L 35/21.Z · 1. Senat

    Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Subventionsrecht

  • BGH, Urt. v. 22.03.2010 – II ZR 12/08 – ADCOCOM · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2026) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Die Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung …
  • BGH, Urt. v. 10.12.2007 – II ZR 180/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) gelten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einheit" der beiden Gesellschaften ein "Sonderrecht" für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wenn die an …

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