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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 95 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 95 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 95 GG

93 Entscheidungen zitieren Art. 95 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016 – 2 BvR 2453/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. 2. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bei ihrer Entscheidung die Bindung des zuständigen Ministers an Art. 33 Abs. 2 GG zu …
  • BVerwG, Beschl. v. 20.06.2022 – 2 B 45/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes obliegt auch im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes im Sinne von Art. 95 Abs. 1 GG regelmäßig dem Dienstherrn. 2. Erstellt der Präsident des Bundesgerichts, an das der Richter abgeordnet ist, für die Dauer der Abordnung eine "Beurteilung", so handelt es sich regelmäßig lediglich um einen Beurteilungsbeitrag für …
  • VG Neustadt, Urt. v. 01.08.2025 – 5 K 211/25.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der auf Billigkeitserwägungen beruhende infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG ist nachrangig gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG).(Rn.25) 2. Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht schon dann vor, wenn zu einer bestimmten Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.02.2025 – 11 ZB 24.1958 · 11. Senat

    Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen nicht entrichteter Kfz-Steuer - Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.2005 – 1 G 1771/05 · 1. Kammer

    Leitsatz: Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Rechtseinheit (Rechtsgedanke aus Art. 95 Abs. 2 GG) gebieten es, einer obergerichtlichen Rechtsprechung in der Regel zu folgen, wenn keine neuen, von der Oberinstanz noch nicht thematisierten Gesichtspunkte ersichtlich sind, die über die bisherige Begründung der erstinstanzlichen Rechtsprechung hinausgehen und …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 MB 3/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1.Im Verfahren der Richterwahl nach § 22 LRiG SH (juris: RiG SH) sind sowohl der Richterwahlausschuss als auch das Ministerium an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Die Grundsätze zur Bundesrichterwahl sind auf das Landesrichterwahlverfahren nicht übertragbar.(Rn.39) (Rn.47) 2. Bei Teilabordnungen zu einem anderen unmittelbaren Dienstvorgesetzten sind für ggf. den gleichen Zeitraum von jedem …

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