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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 68 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 68 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 68 GG

13 Entscheidungen zitieren Art. 68 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 23.08.2005 – 2 BvE 5/05 · 2. Senat

    Leitsatz: Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes dient nicht dem Schutz politischer Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind.
  • BVerfG, Urt. v. 25.08.2005 – 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. 2. Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Handlungsfähigkeit einer …
  • BVerfG, Urt. v. 03.05.2016 – 2 BvE 4/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. 3. Einer Einführung spezifischer …
  • BVerfG, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 BvE 5/25 · 2. Senat

    Verwerfung offensichtlich unbegründeter Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Einberufung von Sitzungen des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 08.10.2001 – 137 A/01, 137/01, 139 A/01, 139/01, 142 A/01 ... mehr

    VerfGH Berlin: Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode nicht rechtsmissbräuchlich – Selbstauflösungsrecht des Parlaments bei Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten – Ermessen bei politischer Leitentscheidung

  • BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. 2. Aus der Kompetenzordnung innerhalb der Bundesregierung folgt zwar - verglichen mit den übrigen Kabinettsmitgliedern - ein gegenständlich weiteres …

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