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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 65 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Rechtsprechung zu Art. 65 GG

76 Entscheidungen zitieren Art. 65 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. 2. Aus der Kompetenzordnung innerhalb der Bundesregierung folgt zwar - verglichen mit den übrigen Kabinettsmitgliedern - ein gegenständlich weiteres …
  • BVerfG, Beschl. v. 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. 2. In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in das freie Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 …
  • BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 – 2 C 16.24 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bundestag und einem früheren Bundeskanzler um die in Form eines Parlamentsgesetzes getroffene Entscheidung, ob und inwieweit dem früheren Amtsinhaber Haushaltsmittel des Bundes zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem früheren Amt zuzuweisen sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, sodass der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2023 – OVG 10 S 44/22 · 10. Senat

    Aussagegenehmigung für die Zeugenaussage von Mitgliedern der Bundesregierung in einem Zivilprozess auf Unterlassung nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptung eines Pressemediums über die Gründe der Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand

  • BVerwG, Beschl. v. 01.03.2018 – 1 WB 40/17 · 1. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.02.2026 – OVG 6 S 122/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer Presseanfrage an ein Bundesministerium, in der nach der Höhe einer Taxierung von Gesamtausgaben für Fördermittel näher bezeichneter Organisationen "durch die Bundesregierung" gefragt wird, ist grundsätzlich dieses Ministerium - und nicht die Bundesregierung (vertreten durch das Bundeskanzleramt) die zur Auskunft verpflichtete Behörde. (Rn.7) 2. Das Bundesministerium kann die Antwort …

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