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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 53 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.

Rechtsprechung zu Art. 53 GG

Eine Entscheidung zitiert Art. 53 GG.

  • VG Berlin, Urt. v. 22.05.2014 – 2 K 285.12 · 2. Kammer

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