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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 51 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 51 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 51 GG

30 Entscheidungen zitieren Art. 51 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, muss der Gesetzgeber ihre realitätsgerechte Ermittlung sicherstellen. 3. Bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungs- und …
  • StGH Hessen, Beschl. v. 20.10.1965 – P.St. 425

    Leitsatz: 1. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art. 50 GG), so dass die nach Art. 51 GG von den Landesregierungen berufenen Mitglieder einem Organ des Bundes angehören und bei ihrer Tätigkeit des Bundesrecht unterliegen, das nach Art. 31 GG dem hessischen Landesrecht, auch der Hessischen Verfassung, im Range vorgeht. 2. Das Grundrecht des Art. 20 I 1 …
  • BayVerfGH, Entscheidung v. 20.03.2025 – Vf. 26-VI-25 · Spruchgruppe Vb

    Leitsatz: Unzulässiger isolierter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorfeld einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat. (Rn. 6 – 11)
  • BVerfG, Beschl. v. 27.06.2017 – 2 BvQ 32/17 · 2. Senat 1. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes <Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g>") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in …

  • BVerfG, Beschl. v. 26.08.2015 – 2 BvF 1/15 · 2. Senat

    Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

  • BVerfG, Urt. v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstigungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Steuer insgesamt in Frage stellen. 2. Im gesamtstaatlichen Interesse …

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