(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.
(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.
(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
15 Entscheidungen zitieren Art. 45d GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 14.12.2022 – 2 BvE 8/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne einer "Bereichsausnahme" nicht in Betracht. 2. Das parlamentarische Kontrollgremium ist ein zusätzliches Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das sonstige parlamentarische Informationsrechte nicht …
BVerfG, Beschl. v. 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf den Einsatz von V-Personen. 2. Die Bundesregierung kann eine Mitwirkung an der Vernehmung eines V-Person-Führers im Untersuchungsausschuss unabhängig von einer …
VerfG Brandenburg, Urt. v. 19.02.2016 – VfGBbg 57/15
Leitsatz: Bei der Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht mit Blick auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes kein einseitiges Entsendungs- oder Benennungsrecht der Fraktionen, da es sich bei der Parlamentarischen Kontrollkommission der Verfassung des Landes Brandenburg nach nicht um einen (Fach-) Ausschuss des Landtages handelt. Vielmehr müssen sich die Kandidaten der …
BVerfG, Beschl. v. 26.11.2024 – 2 BvE 1/24 · 2. Senat
Erfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG
BGH, Beschl. v. 30.08.2018 – 1 BGs 408/18 · Ermittlungsrichter
Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
BVerfG, Urt. v. 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt es grundsätzlich, Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde an modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Dann muss aber eine Übermittlung der daraus erlangten …