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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 45b GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Rechtsprechung zu Art. 45b GG

9 Entscheidungen zitieren Art. 45b GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 03.05.2016 – 2 BvE 4/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. 3. Einer Einführung spezifischer …
  • BVerfG, Urt. v. 22.03.2022 – 2 BvE 2/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich auf sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung. 2. Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG müssen dem Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. 3. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments stellt ein …
  • BVerfG, Beschl. v. 04.05.2010 – 2 BvE 5/07 · 2. Senat

    Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich …

  • BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016 – 2 BvE 5/15 · 2. Senat

    Leitsatz: Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte.
  • BVerwG, Beschl. v. 28.04.2009 – 1 WB 78.08 · 1. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegenstand eines Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten sein können.
  • VG Berlin, Urt. v. 17.06.2026 – 42 K 38/25 · 42. Kammer

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