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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 22 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Rechtsprechung zu Art. 22 GG

5 Entscheidungen zitieren Art. 22 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.04.2020 – 8 B 892/20.N · 8. Senat

    Leitsatz: Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung religiöser Zusammenkünfte (§ 1 Abs. 5 CoronaVV HE4)
  • VG München, Urt. v. 08.10.2021 – M 13L DK 19.2698 · 13 L Kammer

    Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: "Reichsbürgerbewegung"

  • BPatG, Beschl. v. 02.08.2018 – 30 W 719/16 · 30. Senat

    Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit

  • BPatG, Beschl. v. 22.01.2015 – 30 W 703/13 – DE-Flagge · 30. Senat

    Leitsatz: 1. Der in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ verwendete Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ist im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit der dort genannten Zeichen nicht zu eng auszulegen. 2. Eine missbräuchliche Benutzung eines Hoheitszeichens oder dessen Nachahmung kann ausgeschlossen sein, wenn das Design selbst das Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung zusammen mit weiteren Merkmalen zeigt …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 24.04.2008 – 1 E 4183/07 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zum Begriff des Bundesadlers i. S. v. § 2 Nr. 2 Medaillenverordnung.

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