Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 ist Artikel 107 in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 143g GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Rechtsprechung zu Art. 143g GG
Eine Entscheidung zitiert Art. 143g GG.
BVerfG, Urt. v. 19.09.2018 – 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, muss der Gesetzgeber ihre realitätsgerechte Ermittlung sicherstellen. 3. Bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungs- und …