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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 143b GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Rechtsprechung zu Art. 143b GG

144 Entscheidungen zitieren Art. 143b GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 17.01.2012 – 2 BvL 4/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten neben ihrem Status als Bundesbeamte auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm ableitende umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG vermittelt dagegen keinen Schutz vor Änderung oder Aufhebung der nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten, nur aufgrund …
  • BVerwG, Urt. v. 22.06.2006 – 2 C 26.05 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. 2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter. 3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des …
  • BVerwG, Urt. v. 22.06.2006 – 2 C 1.06 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. 2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter. 3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.01.2013 – 4 S 2968/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer.(Rn.51) 2. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen …
  • BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 – 2 C 23/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann. 2. Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG soll sicherstellen, dass sich der Dienstherr mit allen Anliegen der Beamten vor einer Klageerhebung befassen kann. 3. Ein …
  • BAG, Beschl. v. 10.10.2012 – 7 ABR 42/11 · 7. Senat

    Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat

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