Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 126 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 126 GG verweisen
Rechtsprechung zu Art. 126 GG
3 Entscheidungen zitieren Art. 126 GG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 22.02.2017 – V B 122/16 · 5. Senat
Leitsatz: 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergangenen Rechtsprechung des BFH ist nicht klärungsbedürftig, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielgeräten steuerpflichtig sind.
StGH Hessen, Beschl. v. 14.12.1983 – P.St. 982
Leitsatz: 1. Zur Frage, ob die fideikommißrechtlichen Vereinheitlichungs- und Auflösungsvorschriften als Bundes- oder Landesrecht fortgelten. a) Die fideikommißrechtlichen Vereinheitlichungs- und Auflösungsvorschriften betreffen überwiegend Rechtsbereiche, die unter die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 GG fallen. Sie galten nach dem zweiten Weltkrieg innerhalb einer oder …
StGH Hessen, Urt. v. 21.09.1966 – P.St. 387
Leitsatz: Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend bestimmt sind. Das Gesetz verletzt nicht die Eigentumsgarantie und stellt auch keine unzulässige Enteignung dar. Das Auslaufenlassen der Nutzungsrechte am Gemeindeeigentum und …