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Zitierfest

GewStG · Gewerbesteuergesetz

§ 1 GewStG – Steuerberechtigte

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.

Rechtsprechung zu § 1 GewStG

13 Entscheidungen zitieren § 1 GewStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art 28 Abs 2 Satz 3 GG und Art 106 Abs 6 Satz 2 GG.
  • BGH, Beschl. v. 14.05.2020 – 1 StR 6/20 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Begriff der Mitunternehmerschaft; Bedeutung bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer

  • BFH, Urt. v. 03.12.2024 – IV R 5/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und dem Grundgesetz ist revisibles Recht, das der Überprüfung durch den Bundesfinanzhof unterliegt. 3. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes darf …
  • BGH, Beschl. v. 22.09.2022 – 1 StR 271/22 · 1. Strafsenat

    (Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern

  • BVerfG, Beschl. v. 15.01.2008 – 1 BvL 2/04 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer …
  • BVerfG, Beschl. v. 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 · 2. Senat

    Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß - insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des "Definitiveffekts" nach …

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