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Zitierfest

FGO · Finanzgerichtsordnung

§ 184 FGO

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) (Inkrafttreten)

(2) (Überleitungsvorschriften)

Rechtsprechung zu § 184 FGO

4 Entscheidungen zitieren § 184 FGO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 20.02.2013 – GrS 1/12 · Großer Senat

    Leitsatz: Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500) .
  • BFH, Urt. v. 12.02.2020 – X R 9/19 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14.02.1963 - V 102/60, HFR 1963, 379) . 2. Wenn das FG Bareinzahlungen auf Bankkonten des Steuerpflichtigen als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter …
  • BFH, Urt. v. 16.03.2021 – X R 34/19 · 10. Senat

    Leitsatz: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen.
  • BFH, Beschl. v. 15.03.2013 – VII B 49/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Aufgrund ihrer Vollstreckbarkeit sind Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel i.S. der §§ 179 Abs. 2 und 184 Abs. 2 InsO anzusehen . 2. NV: Ist das Einspruchsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen worden, und hat der Schuldner im Prüfungstermin der vom Finanzamt geltend gemachten Forderung widersprochen, obliegt es nach § 184 …

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