Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.
FGO · Finanzgerichtsordnung
§ 12 FGO
Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 12 FGO verweisen
- § 52c FGO – Formulare; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 12 FGO
4 Entscheidungen zitieren § 12 FGO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 24.01.2024 – 4 AZR 114/23 · 4. Senat
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiterin
BFH, Urt. v. 11.12.2019 – XI R 13/18 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 12.05.2005 - V R 7/02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617) . …
BAG, Urt. v. 03.12.2025 – 4 AZR 36/25 · 4. Senat
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiter
BFH, Beschl. v. 10.08.2023 – X S 9/23 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Auch in einem finanzgerichtlichen Verfahren kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 2. NV: Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Senat als zuständiger Spruchkörper. 3. NV: Mangels gesetzlicher Grundlage ist der BFH nicht verpflichtet, einem nicht durch einen Bevollmächtigten vertretenen Rügeführer Dokumente auf elektronischem …
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