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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 53 FamFG – Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll.

(2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 FamFG verweisen

  • § 29 DDG – Maßnahmen nach Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065

Rechtsprechung zu § 53 FamFG

21 Entscheidungen zitieren § 53 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.06.2019 – 5 W 33/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung (§ 929 Abs. 2, § 932 Abs. 3, 936 ZPO) gelten nicht für die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG. Deren Vollziehung richtet sich nur nach den §§ 53, 119 Abs. 1 FamFG, die eine dem § 929 Abs. 2 ZPO vergleichbare Regelung nicht …
  • BGH, Beschl. v. 28.05.2024 – 6 StR 158/24 · 6. Strafsenat

    Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

  • BGH, Beschl. v. 10.05.2012 – 4 StR 122/12 · 4. Strafsenat

    Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.02.2025 – 2 WF 1/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zwar stellt grundsätzlich jeder einzelne Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen eines Gewaltschutzbeschlusses eine neue zu ahndende Zuwiderhandlung dar. Allerdings können mehrere Verhaltensweisen dann zu einer Handlungseinheit zusammenzufassen sein, wenn sie aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 08.10.2024 – 12 WF 87/24 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung eines Ordnungsmittels ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Verpflichtung des Antragsgegners, die Antragstellerin nicht zu beleidigen, innerhalb des Gewaltschutzverfahrens rechtswidrig angeordnet wurde.(Rn.14) 2. Für eine Kontaktaufnahme reicht es nicht aus, Inhalte in das eigene Profil bei Whatsapp (Statusmeldung) einzustellen. Vielmehr ist eine aktive Kontaktaufnahme …
  • VG Berlin, Urt. v. 18.01.2012 – 1 K 321.11 · 1. Kammer

    Subsidiarität eines Polizeieinsatzes; Herausnahme eines Kindes mittels unmittelbaren Zwanges

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