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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 434 FamFG – Antrag; Inhalt des Aufgebots

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.

(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen:

  • 1. die Bezeichnung des Antragstellers;
  • 2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei dem Gericht anzumelden (Anmeldezeitpunkt);
  • 3. die Bezeichnung der Rechtsnachteile, die eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt.

Rechtsprechung zu § 434 FamFG

18 Entscheidungen zitieren § 434 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.03.2018 – 20 W 360/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot ist auf Beschwerde eines zu spät anmeldenden Gläubigers ohne Weiteres aufzuheben, wenn in dem Aufgebot bezüglich des in § 434 Abs. 2. S.2 Nr. 2 FamFG normierten Anmeldungsadressaten lediglich Bezug genommen ist auf "§ 434 FamFG". Der Erlassvermerk nach § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschließungsbeschluss.
  • OLG München, Beschl. v. 01.08.2025 – 34 Wx 153/25 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die für die Begründung einer gewillkürten Verfahrensstandschaft im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundpfandrechtsbriefs erforderliche Ermächtigung durch den Rechtsinhaber kann auch durch eine Verzichtserklärung erfolgen. (Rn. 24) 2. Hierzu muss die Verzichtserklärung weder unwiderruflich noch in grundbuchtauglicher Form abgegeben werden. (Rn. 24) 3. Ein Aufgebotsverfahren zur …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 31.07.2013 – 12 Wx 36/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Träger der Straßenbaulast ist nicht in der Lage, den Ausschluss des Eigentümers einer Verkehrsfläche im Wege des Aufgebotsverfahrens herbeizuführen.(Rn.5)
  • BGH, Urt. v. 18.01.2022 – XI ZR 380/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht (Ergänzung zu …
  • BGH, Beschl. v. 05.10.2016 – IV ZB 37/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2013 – V ZB 204/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte.

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