Von der Anordnung der Freiheitsentziehung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 432 FamFG – Benachrichtigung von Angehörigen
Rechtsprechung zu § 432 FamFG
14 Entscheidungen zitieren § 432 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 14.05.2020 – 2 BvR 2345/16 · 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei …
BGH, Beschl. v. 28.11.2022 – XIII ZB 132/19 · 13. Zivilsenat
(Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren)
BGH, Beschl. v. 21.01.2016 – V ZB 6/14 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.
BVerfG, Beschl. v. 04.08.2025 – 2 BvR 2165/21 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von Abschiebehaft gegen den Beschwerdeführer - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – XIII ZB 53/22 · 13. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
BGH, Beschl. v. 19.05.2020 – XIII ZB 82/19 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet. 2. Den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG kann die von dem Betroffenen als Person seines Vertrauens benannte Person unabhängig von einer förmlichen Beteiligung durch das Gericht stellen. 3. Geht der Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft bei Gericht …