Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 409 FamFG – Wirksamkeit; Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige Verhältnis der an dem Verfahren Beteiligten wirksam.

(2) Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt.

(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden oder die bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das die Dispache bestätigt hat. Gehört der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, sind die Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu erheben.

Rechtsprechung zu § 409 FamFG

Eine Entscheidung zitiert § 409 FamFG.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 07.11.2019 – 6 U 194/17 · 6. Zivilsenat

    Vergütungsklage bei Havarie-Grosse

Weitere Entscheidungen zu § 409 FamFG suchen