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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 324 FamFG – Wirksamwerden von Beschlüssen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Beschlüsse über die Genehmigung oder die Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme werden mit Rechtskraft wirksam.

(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

  • 1. dem Betroffenen, dem Verfahrenspfleger, dem Betreuer oder dem Bevollmächtigten im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bekannt gegeben werden,
  • 2. einem Dritten zum Zweck des Vollzugs des Beschlusses mitgeteilt werden oder
  • 3. der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

Rechtsprechung zu § 324 FamFG

29 Entscheidungen zitieren § 324 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Regensburg, Beschl. v. 25.02.2025 – 53 T 54/25 · 5. Zivilkammer

    Geschlossene Unterbringung wegen Gefahr erheblicher Eigengefährdung aufgrund psychischer Erkrankung

  • BGH, Beschl. v. 14.08.2019 – XII ZB 381/19 · 12. Zivilsenat

    Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft

  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – XII ZB 167/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der …
  • BVerfG, Urt. v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zulässig. 2. Die mit den fachrechtlichen Anforderungen an ärztliche Zwangsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in das Grundrecht der nicht einwilligungsfähigen Betreuten aus Art. 2 Abs. 2 …
  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – XII ZB 349/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 228/20, juris). 2. Grundsätzlich ist das die Unterbringung genehmigende Gericht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Betreuerbestellung enthoben. Allerdings hat …
  • LVerfG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.01.2016 – LVerfG 2/15

    VerfG Schleswig: Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44ff VerfG SH) zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 3 PsychKG SH wegen Erledigung des Ausgangsverfahrens - allgemeine Bedeutung der Vorlagefrage oder öffentliches Interesse an der Fortführung sind unerheblich - …

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