FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 322 FamFG – Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
Verweise
Vorschriften, die auf § 322 FamFG verweisen
- § 333 FamFG – Dauer der einstweiligen Anordnung
Rechtsprechung zu § 322 FamFG
11 Entscheidungen zitieren § 322 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 BvR 328/18 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren gem § 322 FamFG iVm § 283 Abs 3 S 2 FamFG
BVerfG, Beschl. v. 16.03.2018 – 2 BvR 253/18 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) - Beschwerdebefugnis des im …
BGH, Beschl. v. 27.11.2024 – XII ZB 164/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pädagogische Defizite bestehen, die nur die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung rechtfertigen. Das gilt auch bei Fehlen eines (regionalen) Angebots an geeigneten …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2023 – 19 W 54/23 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen kann nicht nach § 36 PolG BW angeordnet werden, wenn diese darauf abzielt, das Vorliegen der Voraussetzungen von Maßnahmen nach dem BWPsychKHG zu überprüfen.(Rn.18)
VG Neustadt, Beschl. v. 10.04.2019 – 5 K 133/19.NW · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person.(Rn.8) 2. Den Vorschriften des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen ist zu entnehmen, dass der …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.09.2010 – 2 UF 286/10 · 2. Senat für Familiensachen
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren