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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 290 FamFG – Bestellungsurkunde

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Der Betreuer erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Die Urkunde soll enthalten:

  • 1. die Bezeichnung des Betroffenen und des Betreuers;
  • 2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers oder Behördenbetreuers diese Bezeichnung und die Bezeichnung des Vereins oder der Behörde;
  • 3. den Aufgabenkreis des Betreuers unter Benennung der einzelnen Aufgabenbereiche;
  • 4. bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen;
  • 5. bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung das Ende der einstweiligen Maßnahme;
  • 6. Angaben über eine Befreiung gemäß den §§ 1859 und 1860 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Soweit dies zur Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist und der Schutz des Rechtsverkehrs dem nicht entgegensteht, erstellt das Gericht auf Antrag des Betreuers eine weitere Urkunde, in welcher die Angaben zu den Aufgabenbereichen des Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nur eingeschränkt ausgewiesen werden.

(3) Der Betreuer hat dem Gericht nach Beendigung seines Amtes die Bestellungsurkunde und weitere Urkunden nach Absatz 2 zurückzugeben.

Rechtsprechung zu § 290 FamFG

11 Entscheidungen zitieren § 290 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.01.2015 – VfGBbg 37/14

  • BGH, Beschl. v. 30.03.2010 – XI ZR 184/09 · 11. Zivilsenat

    Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.09.2015 – 10 S 1540/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. (Rn.6) 2. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten Ermittlungspflicht, wenn die zuständige (Bußgeld-)Behörde …
  • VG Köln, Beschl. v. 25.02.2025 – 1 L 2304/24 · 1. Kammer

    Leitsatz: Vorliegen begründeter Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der berufliche Betreuer die Betreuungen dauerhaft unqualifiziert führt i.S.d. § 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG. Fortsetzung von VG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2024 – 1 L 953/24 –.
  • BSG, Beschl. v. 09.04.2024 – B 5 R 101/23 AR · 5. Senat

    Sozialgerichtsverfahren - Zustellung eines Urteils - Ersatzzustellung - Gemeinschaftseinrichtung

  • KG, Beschl. v. 24.02.2022 – 1 W 310 - 314/21, 1 W 310/21, 1 W 311/21, 1 W 312/21, 1 W 313/21 ... mehr · 1. Zivilsenat

    Nachweis der Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators einer GmbH im Grundbuchverfahren

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