Mit der Beschwerde können nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht werden. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich auf Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 stützt, die nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss erlassen war.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 256 FamFG – Beschwerde
Verweise
Vorschriften, die auf § 256 FamFG verweisen
- § 493 FamFG – Übergangsvorschriften
- Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
Rechtsprechung zu § 256 FamFG
115 Entscheidungen zitieren § 256 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.09.2023 – 6 UF 121/23 · 6. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. § 7a UVG führt zu einer Rechtsverfolgungssperre. Im vereinfachten Verfahren kann sich der Antragsgegner auch noch in der Beschwerdeinstanz auf § 7a UVG berufen, weil dies keine Einwendung im Sinne des § 256 Satz 2 FamFG ist. 2. § 7a UVG greift auch, wenn ein Antragsgegner nur über Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügt, weil Unterhaltsverpflichtungen mangels Titulierung oder …
BGH, Beschl. v. 12.10.2022 – XII ZB 450/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Beschwerde verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG bedarf, sofern er ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, nicht der Verkündung (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15, FamRZ 2017, 821). 3. Eine nicht …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2019 – 4 WF 125/19 · 4. Senat für Familiensachen
Prüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren
OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.08.2017 – 5 UF 180/17 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Gegen die Versäumung der Monatsfrist von § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG ist im vereinfachten Unterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Jedenfalls nach dem zum 1.1.2017 geltenden neuem Verfahrensrecht ist die Beschwerde des Antragsgegners eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens, mit der er erstmalig Einwendungen nach § 252 Abs. 2 bis 4 FamFG erhebt, unzulässig (§ 256 …
OLG Naumburg, Beschl. v. 31.05.2013 – 3 WF 132/13 (VU), 3 WF 132/13 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren ist unzulässig, wenn der zum Unterhalt verpflichtete Beschwerdeführer erstmals und ausschließlich mit der Beschwerde den Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit geltend macht, da hierauf die Beschwerde gemäß § 256 FamFG nicht gestützt werden kann. In diesem Falle findet ausschließlich die …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.06.2010 – 9 UF 45/10 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Die Beschwerde kann gemäß § 256 S. 2 FamFG auf Einwendungen nach § 252 FamFG nur gestützt werden, wenn diese Einwendungen jeweils bereits erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss verfügt war (Rn.16) .