Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 246 FamFG – Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren regeln.

(2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.

Rechtsprechung zu § 246 FamFG

47 Entscheidungen zitieren § 246 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 27.09.2010 – 1 WF 327/10 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Wahlmöglichkeit bezüglich der Einleitung der Hauptsache in Antragssachen neben dem EAO-Verfahren entspricht der Verfahrensautonomie der Beteiligten.(Rn.30) 2. Zwar steht es dem Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung frei, den vollen, nach materiell-rechtlichen Vorschriften geschuldeten laufenden Unterhalt ohne zeitliche Begrenzung zuzusprechen (BT-Drs. 16/6308, S. 259). Anders als § …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.04.2016 – 2 WF 37/16 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der Verfahrenswert eines auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschuss gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahrens ist mit dem hälftigen Vorschussbetrag anzusetzen.(Rn.7)
  • BVerfG, Beschl. v. 29.09.2015 – 1 BvR 1125/14 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe …

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2014 – 6 WF 155/14 · 6. Senat für Familiensachen

    Abänderung einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.12.2021 – 2 WF 202/21 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Wäre gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 57 Abs. 1 FamFG ein Rechtsmittel nicht statthaft, ist auch die sofortige Beschwerde gegen die wegen fehlender Erfolgsaussicht abweisende Verfahrenskostenhilfeentscheidung unzulässig.(Rn.9) 2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer Unterhaltssache setzt ein Bedürfnis nach einer …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2021 – 13 WF 106/21 · 13. Familiensenat

    Leitsatz: Der Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Unterhalt ist auch dann gem. §§ 41, 51 FamGKG regelmäßig mit der Hälfte des Werts der Hauptsache anzusetzen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Unterhalt geltend gemacht wird.

Weitere Entscheidungen zu § 246 FamFG suchen