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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 216 FamFG – Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit anordnen.

(2) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird; dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.

Rechtsprechung zu § 216 FamFG

7 Entscheidungen zitieren § 216 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.05.2024 – 6 StR 158/24 · 6. Strafsenat

    Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

  • BGH, Beschl. v. 10.05.2012 – 4 StR 122/12 · 4. Strafsenat

    Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.02.2026 – 18 WF 7/26 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass mit der Zustellung nur dann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden muss, wenn diese Art der Zustellung dem Opferschutz am besten Rechnung trägt.(Rn.37)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.02.2026 – 16 WF 128/25 · Senat für Familiensachen

    Vollstreckung von Gewaltschutzbeschluss nach Versöhnung

  • LG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2019 – 1 Ks 15/19 · 1. GR.e Strafkammer

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 20.05.2016 – 13 UF 15/16 · 4. Senat für Familiensachen

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