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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 206 FamFG – Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem Ehegatten aufgeben,

  • 1. die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er begehrt,
  • 2. eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen,
  • 3. sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben zu ergänzen oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen oder
  • 4. bestimmte Belege vorzulegen

und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen.

(2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Absatz 1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend entschuldigt.

(3) Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz 1 nicht nach oder sind nach Absatz 2 Umstände nicht zu berücksichtigen, ist das Gericht insoweit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 206 FamFG

5 Entscheidungen zitieren § 206 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 09.08.2023 – 16 UF 37/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Das Hausratsverfahren kennt keinen Auskunftsanspruch eines Ehegatten über Bestand, Zusammensetzung oder Wert des Hausrats; hierfür ist regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben.(Rn.13)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.07.2023 – 6 UF 170/22 · 6. Senat für Familiensachen

    Nutzungsregelung an der Wohnung und Zuweisung von Haushaltsgegenständen nach Scheidung

  • OLG Bremen, Beschl. v. 17.05.2021 – 5 WF 14/21 · 5. Zivilsenat

    Zur Bedeutung des Abhilfeverfahrens im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren und zu den Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2018 – 4 UF 94/17 · 3. Senat für Familiensachen

    Vorläufige Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

  • KG, Beschl. v. 12.02.2014 – 17 UF 155/13 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen der externen Teilung eines Versorgungsanrechts obliegende Wahl, ob ein für ihn bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll, kann, wenn er sie im familiengerichtlichen Verfahren nicht oder nicht vollständig erklärt hat, im Beschwerdeverfahren noch nachgeholt bzw. vervollständigt werden.(Rn.17)

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