FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 191 FamFG – Verfahrensbeistand
Verweise
Vorschriften, die auf § 191 FamFG verweisen
- § 4 UStG – Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Rechtsprechung zu § 191 FamFG
10 Entscheidungen zitieren § 191 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.03.2024 – 1 UF 266/23 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Im Anerkennungsverfahren nach §§ 1 Abs. 1 S. 1, Abs.2, 2 Abs. 1 AdWirkG ist in entsprechender Anwendung der §§ 191, 158 FamFG ein Verfahrensbeistand für das anzunehmende Kind zu bestellen, wenn dies zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn zu besorgen ist, dass die Interessen der nach dem ausländischen Recht sorgeberechtigten Eltern, die eine Anerkennung der …
KG, Beschl. v. 27.11.2020 – 22 W 13/20 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister setzt eine formgerechte Anmeldung voraus. Dies erfordert einen notariell beglaubigten Antrag auf Eintragung.(Rn.9) 2. Die Eintragung eines Vereins aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union im Wege des grenzüberschreitenden Formwechsels ist nicht von vornherein ausgeschlossen.(Rn.11)
BFH, Urt. v. 15.06.2010 – VIII R 14/09 · 8. Senat
Leitsatz: Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung) .
OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.04.2026 – 1 UF 159/24 · 1. Senat für Familiensachen
Voraussetzungen für die Anerkennung einer in Brasilien ausgesprochenen Adoption
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2023 – 2 UF 33/23 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Eine Stiefkindadoption eines im Ausland rechtmäßig nach Eizellspende und sog. Leihmutterschaft entstandenen Kindes ist im Sinne des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB für das Kindeswohl erforderlich, wenn das Kind seit geraumer Zeit im Haushalt der Annehmenden und des rechtlichen Vaters des Kindes gemeinsam erzogen wird und keine Anhaltspunkte für eine dem Kindeswohl abträgliche Versorgung erkennbar sind. …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.10.2023 – 17 UF 241/22 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. In Verfahren nach dem AdWirkG sind die besonderen Vorschriften des FamFG über das Verfahren in Adoptionssachen (§§ 186 ff. FamFG) nicht anzuwenden.(Rn.25) 2. In Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der im Ausland erfolgten Adoption nach dem „Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption“ vom 29.05.1993 (HAÜ) …