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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 184 FamFG – Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen.

(2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt der Beschluss für und gegen alle.

(3) Gegen Endentscheidungen in Abstammungssachen steht auch demjenigen die Beschwerde zu, der an dem Verfahren beteiligt war oder zu beteiligen gewesen wäre.

Rechtsprechung zu § 184 FamFG

35 Entscheidungen zitieren § 184 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.01.2017 – XII ZB 544/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGH, 28. Oktober 1954, IV ZB 48/54, BGHZ 15, 122 und BGH, 18. September 1957, V ZR 153/56, BGHZ 25, 200). 2. In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die Ehefrau des …
  • BGH, Beschl. v. 31.01.2018 – XII ZB 25/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017, XII ZB 544/15, FamRZ 2017, 623). 2. Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015, XII ZB …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 11 UF 626/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten auch im Hinblick auf die Abstammung ihren heimischen Gesetzen unterworfen. Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des Art. 1158 iran. ZGB gilt deshalb nur, wenn der Vollzug des Geschlechtsverkehrs physisch und tatsächlich möglich ist. Sie greift nicht, wenn die …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.08.2024 – 2 WF 75/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Mit der Abweisung des Vaterschaftsanfechtungsantrags unter Verweis auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung ist weder positiv noch negativ über die Abstammung des Kindes entschieden worden, sondern nur darüber, dass der vom Antragsteller vorgetragene Lebenssachverhalt ihn nicht berechtigt, ein etwa bestehendes Anfechtungsrecht gerichtlich durchzusetzen. Danach bestimmt sich die …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.04.2024 – 2 WF 4/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Erfolgt eine Zustellung im vereinfachten Unterhaltsverfahren gemäß EuZustVO in einem anderen Mitgliedstaat und wird ohne Übersetzung zugestellt, läuft eine durch die Zustellung in Gang gesetzte Frist immer erst, nachdem die Frist des Art. 12 Abs. 3 EuZustVO zur Annahmeverweigerung abgelaufen ist (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. Juli 2022 C-7/21).(Rn.19) 2. Fehlt im Antrag auf Festsetzung des …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2016 – 10 UF 148/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Beeinträchtigung eines Rechts i.S.v. § 59 FamFG setzt voraus, dass ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht durch die Entscheidung erfolgt ist. Die in einem Teilbeschluss vorgenommene Feststellung, dass ein verstorbener Mann nicht der Vater des Antragstellers ist, greift nicht in subjektive Rechte der Rechtsnachfolger des verstorbenen …

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