(1) Zu beteiligen sind
- 1. das Kind,
- 2. die Mutter,
- 3. der Vater.
(2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs. 1 Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Zu beteiligen sind
(2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs. 1 Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.
44 Entscheidungen zitieren § 172 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.03.2017 – 5 WF 214/17 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Im postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft sind die Eltern des verstorbenen Putativvaters nicht Beteiligte im Sinne von §§ 7, 172 FamFG. Ihnen sind daher auch keine (anteiligen) Kosten des Verfahrens nach § 81 FamFG aufzuerlegen.
OLG Koblenz, Beschl. v. 21.06.2013 – 13 WF 522/13 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewusst niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 8. Mai 2012, 2 WF 93/12, FamRZ 2012, 1734 und OLG München, 14. Juni 2011, 33 UF 772/11, FamRZ 2011, 1878).(Rn.10) Den Interessen des Klärungsberechtigten ist dabei grundsätzlich der Vorrang vor ggfls. …
BGH, Beschl. v. 18.01.2017 – XII ZB 544/15 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGH, 28. Oktober 1954, IV ZB 48/54, BGHZ 15, 122 und BGH, 18. September 1957, V ZR 153/56, BGHZ 25, 200). 2. In einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist die Ehefrau des …
BGH, Beschl. v. 28.07.2015 – XII ZB 671/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist (Fortführung von BGH Beschluss vom 6. November 1997, BLw …
BGH, Beschl. v. 21.03.2012 – XII ZB 510/10 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung des Verfahrensbeistands zum 1. September 2009 haben daran nichts geändert (Abgrenzung BGH, 7. …
BGH, Beschl. v. 02.06.2010 – XII ZB 60/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann .