Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 170 FamFG – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter, ansonsten der des Vaters maßgebend.

(3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.

Rechtsprechung zu § 170 FamFG

4 Entscheidungen zitieren § 170 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.02.2024 – 1 UF 75/22 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Falle der Verlegung des Aufenthalts des Elternteils in den Bezirk eines anderen Jugendamts geht die Beistandschaft erst mit der Erklärung der Weiterführung der Beistandschaft durch das andere Jugendamt auf dieses über. 2. Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft nach § 1600d Abs. 2 S. 2 BGB vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2022 – 6 UF 68/22 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Hat unstreitig ein Geschlechtsverkehr mit der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit stattgefunden und verweigert die im Ausland gemeinsam mit dem Kind lebende Mutter die Teilnahme an einer Abstammungsuntersuchung, kann im Einzelfall die Vaterschaft auch ohne Einholung eines Abstammungsgutachtens festzustellen sein, wenn ein Rechtshilfeersuchen aufgrund der Rechtslage im Heimatland der Mutter …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.09.2022 – 6 UF 18/18 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater kann im Einzelfall auf die Einholung eines Abstammungsgutachtens verzichtet werden, wenn die im Ausland lebende Mutter die Mitwirkung an der Untersuchung verweigert und nach förmlicher Vernehmung des Vaters als Beteiligter unter Berücksichtigung der Einlassung der Mutter im Scheidungsverfahren kein Zweifel an der fehlenden …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.2021 – 20 W 276/19 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der verfahrensrechtlichen Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung eines polnischen Bezirksgerichts im Rahmen einer Folgebeurkundung im Geburtenregister

Weitere Entscheidungen zu § 170 FamFG suchen