Für das Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen an den Vormund ist § 292 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 entsprechend anzuwenden.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 168d FamFG – Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 168d FamFG
8 Entscheidungen zitieren § 168d FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 27.11.2023 – 11 W 1289/23 e · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Gegen die Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers kann – auch nach neuem Recht – nicht eingewandt werden, die Nachlasspflegschaft sei zu Unrecht angeordnet worden und nur in Ausnahmefällen, der Pfleger habe seine Amtspflichten verletzt. (Rn. 15, 16 und 21)
OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2024 – 15 WF 23/24
OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.08.2024 – 12 W 14/24
OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.07.2024 – 20 W 142/24 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die Festsetzung von Aufwendungen eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht bei vermögendem Nachlass und eines Wirkungskreises des Nachlasspflegers, der die Verwaltung des Nachlasses umfasst, kommt auch dann nicht in Frage, wenn die Nachlasspflegschaft zwischenzeitlich beendet ist (Anschluss u. a. an OLG München, Beschluss vom 24.4.2018 Az. 31 Wx 366/16 und OLG Hamm, Beschluss vom 4.6.2020 …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.07.2024 – 2 WF 54/24 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: An den Mündel gezahltes Schmerzensgeld unterfällt grundsätzlich in vollem Umfang dem Schonvermögen im Sinne des § 1880 Abs. 2 BGB, § 90 Abs. 3 SGB XII. Denn der Einsatz dieser Zahlung zum Ausgleich der Vergütung des Vormunds stellt in der Regel eine unzumutbare Härte dar. Die Vergütung des Vormunds ist damit gemäß § 2 VBVG der Staatskasse zu entnehmen.(Rn.14) (Rn.16)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2024 – 7 WF 74/23 · 7. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Verpflichtung mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des zu bestallenden Vormundes gem. § 1789 Satz 2 BGB a.F. ist kein unverzichtbares Element für die wirksame, eine Vergütungspflicht auslösende Bestallung des Vormunds. 2. Die Bestallung ist auch ohne Handschlag wirksam, wenn im Übrigen das Bestallungsverfahren ordnungsgemäß einschließlich der geeigneten Unterrichtung über die …