Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 149 FamFG – Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Rechtsprechung zu § 149 FamFG
9 Entscheidungen zitieren § 149 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Bamberg, Beschl. v. 10.06.2021 – 2 WF 61/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 3 RVG ist es unerheblich, ob der Einigungsvertrag außergerichtlich oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen wird. Entsprechendes gilt für den Versorgungsausgleich nach § 149 FamFG. (Rn. 12) 2. Unerheblich ist ferner, ob die in § 48 Abs. 3 RVG genannten Regelungsgegenstände im Verfahren anhängig sind oder nicht. (Rn. 13) 3. Unerheblich ist, dass …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.10.2012 – 5 WF 230/12 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt, dem für geltend zu machende oder abzuwehrende Ansprüche, die nicht rechtshängig geworden sind, ein Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist, bei einer auf den Vergleichsabschluss beschränkten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe über diese noch nicht rechtshängig gewordenen Ansprüche für die anwaltlich vertretene Partei neben …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011 – OVG 12 M 40.11 · 12. Senat
Substantielle Elternrechte für den geschiedenen, im Kosovo lebenden, nicht sorgeberechtigten Elternteil; Unterbleiben der Anhörung des Kindes verstößt gegen ordre public; Unbeachtlichkeit einer ausländischen Gerichtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public
OLG Dresden, Beschl. v. 14.01.2021 – 20 WF 936/20
Leitsatz: § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG erstreckt nicht nur die Beiordnung des anwaltlichen Bevollmächtigten, sondern auch die in der Ehesache bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe kraft Gesetzes auf die dort genannten Vertragsgegenstände, und dies unabhängig davon, ob und zu welchem Zeitpunkt diese Erstreckung ausdrücklich beantragt wird.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.05.2019 – 13 WF 104/19 · 4. Senat für Familiensachen
VG Berlin, Urt. v. 05.03.2015 – 14 K 264.12 V · 14. Kammer
Leitsatz: Die schon vor der Einreise zu erfüllende Nachzugsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, einfache Deutschkenntnisse zu erwerben, ist mit Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie zu vereinbaren.(Rn.32)