Stirbt ein Ehegatte, bevor die Endentscheidung in der Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 131 FamFG – Tod eines Ehegatten
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 131 FamFG
6 Entscheidungen zitieren § 131 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 27.10.2010 – XII ZB 136/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 619 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005 ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache stirbt (vgl. nunmehr § 131 FamFG) . 2. Wird ein Scheidungsverbundurteil nur teilweise angefochten, so erwachsen die Entscheidungsteile, die Familiensachen betreffen, welche nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.11.2020 – 2 WF 213/20 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag.(Rn.8)
OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2025 – 13 WF 155/25 · 4. Senat für Familiensachen
OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2025 – 6 W 148/24
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.03.2017 – 2 UF 180/16 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, läuft die Rechtsmittelfrist in entsprechender Anwendung von §§ 239, 249 ZPO nicht weiter.(Rn.24) 2. …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2015 – 5 WF 8/15 · 5. Senat für Familiensachen
Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens in der Hauptsache