In Ehesachen und Familienstreitsachen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Im Übrigen sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel abweichend von den allgemeinen Vorschriften zuzulassen.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 115 FamFG – Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 115 FamFG
37 Entscheidungen zitieren § 115 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – XII ZB 531/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.
KG, Beschl. v. 03.02.2016 – 3 UF 78/15 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Frage, ob und wann Rechtshängigkeit eingetreten ist, richtet sich außerhalb einschlägiger europäischer Rechtsverordnungen (Art. 16 EuEheVO, Art. 30 EuGVVO, Art. 32 EuGVVO i.d.F. vom 10. Januar 2015, Art. 9 EuUntVO) nach der lex fori des jeweils angerufenen Gerichts.(Rn.17) 2. Der in Fällen mit Auslandsbezug anzustrebende internationale Entscheidungseinklang und der verfahrensrechtliche …
BGH, Beschl. v. 22.07.2015 – XII ZB 131/15 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage, wann in Ehe- und Familienstreitsachen eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Beschluss nachsucht, gleichzeitig auch die Beschwerdebegründung darstellt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012, XII ZB 421/11, FamRZ 2012, 962 und vom 15. Februar 1995, XII ZB 7/95, NJW 1995, 2112).
OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2015 – 10 UF 87/15 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtmittelverfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung erfolgt regelmäßig durch das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn das Beschwerdegericht bereits abschließend über die Kosten entscheiden kann, vor allem wenn sie dem Rechtsmittelführer deshalb aufzuerlegen sind, weil das Trennungsjahr erst in der zweiten …
OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.10.2012 – 11 UF 55/12
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.02.2012 – 5 UF 51/12 · 5. Senat für Familiensachen
Rechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung