Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 1 FamFG – Anwendungsbereich
Verweise
Vorschriften, die auf § 1 FamFG verweisen
- § 488 FamFG – Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
- § 489 FamFG – Rechtsmittel
Rechtsprechung zu § 1 FamFG
45 Entscheidungen zitieren § 1 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.04.2018 – StB 5/18 · 3. Strafsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam
BGH, Urt. v. 21.09.2017 – I ZR 58/16 – Sicherung der Drittauskunft · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen urheberrechtsverletzende Handlungen im Internet vorgenommen wurden, ist der Rechtsweg zur streitigen ordentlichen …
BGH, Beschl. v. 07.12.2010 – StB 21/10 · 3. Strafsenat
Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Polizeigewahrsams
KG, Beschl. v. 06.05.2014 – 1 W 229/14 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Vertretung eines Beteiligten vor dem Grundbuchamt genügt grundsätzlich die Versicherung des Notars, von dem Beteiligten hierzu bevollmächtigt worden zu sein.(Rn.9)
BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – VI ZB 39/18 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO. 3. Diensteanbieter im …
BGH, Beschl. v. 21.02.2023 – II ZB 12/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre im Sinne des § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft bestimmt werden. Im Fall der Abfindung in Aktien nach § 305 Abs. 3 Satz 1 AktG kann dazu die Wertrelation zwischen den beteiligten Gesellschaften anhand ihrer Börsenkurse ermittelt werden. 2. Der Börsenwert einer Gesellschaft kann geeignet sein, sowohl deren …