Die Protokolle und Anhänge der Verträge sind Bestandteil der Verträge.
EUV · Vertrag über die Europäische Union
Art. 51 EUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 51 EUV verweisen
Rechtsprechung zu Art. 51 EUV
12 Entscheidungen zitieren Art. 51 EUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 17.11.2011 – C-496/09 · Dritte Kammer
Europäische Kommission gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen.
BFH, Beschl. v. 20.11.2024 – II R 38/21 · 2. Senat
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt die Vorschrift für die Erhebung der Schenkungsteuer? 2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Schließt es die …
EuGH, Urt. v. 11.12.2012 – C-610/10 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Einrede der Unzulässigkeit – Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV – Nichtdurchführung – Finanzielle …
EuGH, Urt. v. 12.05.2022 – C-377/20 · Fünfte Kammer
Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a. gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbräuchliche Ausnutzung – Art. 102 AEUV – Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur – …
EuGH, Urt. v. 20.01.2022 – C-51/20 · Zweite Kammer
Europäische Kommission gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – …
BAG, Beschl. v. 28.07.2021 – 10 AZR 397/20 (A) · 10. Senat
Leitsatz: Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.
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