Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit.
EUV · Vertrag über die Europäische Union
Art. 47 EUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 47 EUV
8 Entscheidungen zitieren Art. 47 EUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 06.11.2012 – C-199/11 · Große Kammer
Europese Gemeenschap gegen Otis NV u. a. Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten – Art. 282 EG und 335 AEUV – Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren – …
EuGH, Urt. v. 06.10.2020 – C-134/19 P · Große Kammer
Bank Refah Kargaran gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Art. 29 EUV – Art. 215 AEUV – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in die Liste der Personen und …
BGH, Beschl. v. 16.01.2025 – IX ZR 60/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen, dass er in Ansehung der …
EuGH, Urt. v. 05.04.2022 – C-161/20 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss des Rates, der sich aus der Handlung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 5. Februar 2020 ergibt, mit der die an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gerichtete Eingabe betreffend …
EuG, Urt. v. 21.12.2021 – T-721/18 und T-81/19 · Neunte Kammer
Zoi Apostolopoulou und Anastasia Apostolopoulou-Chrysanthaki gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Finanzierungsvereinbarungen, die im Rahmen unterschiedlicher Programme der Union getroffen wurden – Verstoß der begünstigten Gesellschaft gegen die vertraglichen Vereinbarungen – …
BPatG, Beschl. v. 28.07.2016 – 26 W (pat) 73/10 · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts …
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