Zum Inhalt springen
Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 99 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die öffentlichen Sparkassen, unbeschadet der Vorschriften des § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Anlegung von Mündelgeld.

Rechtsprechung zu Art. 99 EGBGB

Eine Entscheidung zitiert Art. 99 EGBGB.

  • VG Frankfurt, Urt. v. 16.12.2010 – 1 K 1711/10.F · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. 2. Das Begehren auf Eröffnung eines Girokontos ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen. 3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann sich an § 2 Abs. 2 Hess. SparkG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG ergehen. 4. Die …

Weitere Entscheidungen zu Art. 99 EGBGB suchen