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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 9 EGBGB – Todeserklärung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Todeserklärung, die Feststellung des Todes und des Todeszeitpunkts sowie Lebens- und Todesvermutungen unterliegen dem Recht des Staates, dem der Verschollene in dem letzten Zeitpunkt angehörte, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat. War der Verschollene in diesem Zeitpunkt Angehöriger eines fremden Staates, so kann er nach deutschem Recht für tot erklärt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

Rechtsprechung zu Art. 9 EGBGB

2 Entscheidungen zitieren Art. 9 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 14.10.2016 – 8 U 1038/15 · 8. Zivilsenat

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht; Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.09.2023 – 3 U 69/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: An einem "Enthalten" im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB fehlt es dann, wenn die Pflichtangabe nicht oder nur unvollständig gemacht worden ist, nicht hingegen schon bei Falschangaben.

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