Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 82 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 82 EGBGB
Eine Entscheidung zitiert Art. 82 EGBGB.
KG, Beschl. v. 31.05.2011 – 1 W 119/08 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S. 1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren jetzt gemäß §§ 395 Abs. 2 und 3, 393 Abs. 3 bis 5 FamFG) begründet worden ist.(Rn.4)