Nach Eintritt des Ereignisses, durch das ein außervertragliches Schuldverhältnis entstanden ist, können die Parteien das Recht wählen, dem es unterliegen soll. Rechte Dritter bleiben unberührt.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 42 EGBGB – Rechtswahl
Rechtsprechung zu Art. 42 EGBGB
44 Entscheidungen zitieren Art. 42 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 415/23 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach …
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 416/23 · 6. Zivilsenat
OLG Naumburg, Beschl. v. 13.09.2010 – 2 W 31/10, 2 W 31/10 (PKH) · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Es bestehen Bedenken, ob die Beiordnung eines im Ausland niedergelassenen Rechtsanwalts, der nicht verpflichtet ist, im Falle seiner Beiordnung das Mandat auch zu den Konditionen der Beiordnung zu übernehmen, vorzunehmen ist, wenn der Anwalt zuvor nicht ausdrücklich seine Bereitschaft hierzu erklärt hat.(Rn.10) 2. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines ausländischen Verkehrsanwaltes ergibt …
BGH, Urt. v. 19.07.2012 – I ZR 40/11 – Pharmazeutische Beratung über Call-Center · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares Recht/Gerichtsstand" verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der …
BGH, Urt. v. 15.11.2011 – XI ZR 54/09 · 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen …
BGH, Urt. v. 31.05.2011 – VI ZR 154/10 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt es genügen, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss ein Angebot unterbreitet worden ist, ohne danach zu differenzieren, auf wessen Veranlassung dies geschehen ist . 2. Das …