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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 247 § 14 EGBGB – Tilgungsplan

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Verlangt der Darlehensnehmer nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einen Tilgungsplan, muss aus diesem hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. Dabei ist aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf das Darlehen, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet werden.

(2) Ist der Sollzinssatz nicht gebunden oder können die sonstigen Kosten angepasst werden, ist in dem Tilgungsplan in klarer und verständlicher Form anzugeben, dass die Daten des Tilgungsplans nur bis zur nächsten Anpassung des Sollzinssatzes oder der sonstigen Kosten gelten.

(3) Der Tilgungsplan ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch erlischt nicht, solange das Vertragsverhältnis besteht.

Rechtsprechung zu Art. 247 § 14 EGBGB

8 Entscheidungen zitieren Art. 247 § 14 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.
  • BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 17/14 · 11. Zivilsenat

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

  • OLG Schleswig, Urt. v. 07.07.2022 – 2 U 43/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf.(Rn.71) 2. Eine …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2021 – 31 U 34/21 · 31. Zivilsenat

  • OLG Hamburg, Urt. v. 21.03.2024 – 5 U 128/22 · 5. Zivilsenat

    Rückzahlung infolge unwirksamer AGB vereinnahmter Entgelte an Verbraucher auf Grundlage des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs

  • KG, Urt. v. 16.10.2023 – 8 U 175/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur (bejahten) Unwirksamkeit von Preisklauseln einer Bank betreffend a) Anforderung einer Restschuldbestätigung,(Rn.40) (Rn.41) b) Erstellung einer Berechnung für eine Nichtabnahmeentschädigung(Rn.58) (Rn.59) (Rn.60) und c) Erstellung einer Schlussabrechnung für eine „außervertragliche Rückzahlung“.(Rn.72) (Rn.73)

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