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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 247 § 10 EGBGB – Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Bei Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend von den §§ 3, 4 und 6 nur anzugeben:

  • 1. in der vorvertraglichen Information
  • a) die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 10, 11 und 16, Absatz 3 und 4 sowie gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 Nr. 4,
  • b) die Bedingungen zur Beendigung des Darlehensverhältnisses und
  • c) der Hinweis, dass der Darlehensnehmer jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrags aufgefordert werden kann, falls ein entsprechendes Kündigungsrecht für den Darlehensgeber vereinbart werden soll;
  • 2. im Vertrag
  • a) die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 9 und 10, Abs. 4,
  • b) die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 5,
  • c) die Gesamtkosten sowie
  • d) gegebenenfalls der Hinweis nach Nummer 1 Buchstabe c.

(2) In den Fällen des § 5 Absatz 1 muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 6 zumindest die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 bis 5, 10, Absatz 3 und 4 sowie nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c enthalten.

(3) Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist entbehrlich, wenn der Darlehensgeber außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt und die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden.

Rechtsprechung zu Art. 247 § 10 EGBGB

Eine Entscheidung zitiert Art. 247 § 10 EGBGB.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.2021 – 17 U 16/21 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Hinweis in den AGB, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist als zulässiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten. 2. Der Darlehensgeber ist zu einer über die Vertragslaufzeit hinausgehenden Angabe etwaiger Verzugszinsen nicht verpflichtet.

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