Zum Inhalt springen
Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 246d § 2 EGBGB – Formale Anforderungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss dem Verbraucher die Informationen nach § 1 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer, verständlicher und in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen.

(2) Die Informationen nach § 1 Nummer 1 und 2 müssen dem Verbraucher in einem bestimmten Bereich der Online-Benutzeroberfläche zur Verfügung gestellt werden, der von der Webseite, auf der die Angebote angezeigt werden, unmittelbar und leicht zugänglich ist.

Rechtsprechung zu Art. 246d § 2 EGBGB

6 Entscheidungen zitieren Art. 246d § 2 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 21.01.2025 – 5 UKl 8/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Kündigungsschaltfläche ist unmittelbar und leicht zugänglich im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Schaltfläche auf der Webseite des Unternehmers ohne erheblichen Aufwand auffinden kann. Das erfordert eine Platzierung der Kündigungsschaltfläche sowohl auf der Startseite als auch auf jeder Unterseite der Webseite.(Rn.37) (Rn.42)
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 30.07.2024 – 3 U 2214/23 · - 3. Zivilsenat und Kartellsenat -

    Leitsatz: Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Login in dieses Kundenkonto zugänglich sein. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher Gegenstand des Dauerschuldverhältnisses ist, seiner Natur nach ohnehin ein Login erfordert.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.04.2026 – 6 U 95/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert ermöglichen, aber auch einfach und unkompliziert weitergegeben werden können.(Rn.122) (Rn.128) (Rn.134) 2. Wird ein Verbraucher über die ungehinderte Zugangsmöglichkeit zu einem …
  • OLG München, Endurt. v. 20.03.2025 – 6 U 4336/23 e · 6. Zivilsenat

    Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit eines Online-Abonnements

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2024 – 6 UKl 4/24 · 6. Zivilsenat

    Verfügbarkeit einer Kündigungsschaltfläche nach § 312k Abs. 2 S. 2 BGB

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.10.2024 – 6 U 142/23 · 6. Zivilsenat

    Zulässigkeit eines zusätzlichen "Kündigungsassistenten" vor der Bestätigungsschaltfläche "Jetzt kündigen"

Weitere Entscheidungen zu Art. 246d § 2 EGBGB suchen