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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 246b § 2 EGBGB – Formale Anforderungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Informationen nach § 1 Absatz 1 in klarer und verständlicher Sprache leicht lesbar auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Verbrauchern mit Behinderungen, einschließlich Sehbehinderungen, sind bei Fernabsatzverträgen diese Informationen auf Verlangen in einem geeigneten und barrierefreien Format zur Verfügung zu stellen. Im Falle des § 1 Absatz 3 sind dem Verbraucher die übrigen Informationen nach § 1 Absatz 1 unverzüglich nach Abschluss des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

(2) Werden bei einem Fernabsatzvertrag die Informationen nach § 1 Absatz 1 weniger als einen Tag vor dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher durch den Vertrag gebunden ist, bereitgestellt, hat der Unternehmer den Verbraucher an die Möglichkeit des Widerrufs nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie an das Verfahren für den Widerruf zu erinnern. Diese Erinnerung ist dem Verbraucher zwischen einem Tag und sieben Tagen nach Abschluss des Fernabsatzvertrages auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.

(3) Werden die Informationen nach § 1 Absatz 1 auf elektronischem Wege bereitgestellt, kann der Unternehmer diese schichten; dies gilt nicht für die in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 6, 7, 11 und 16 genannten Informationen. Im Falle der Schichtung muss es möglich sein, die in § 1 Absatz 1 genannten Informationen in einem einzigen Dokument einzusehen, zu speichern und auszudrucken. Der Unternehmer hat dem Verbraucher alle in § 1 Absatz 1 genannten Informationen vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung zu stellen.

Rechtsprechung zu Art. 246b § 2 EGBGB

17 Entscheidungen zitieren Art. 246b § 2 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Urt. v. 18.11.2024 – 10 U 31/24 · 10. Zivilsenat

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 08.08.2024 – 12 U 61/24 e · 12. Zivilsenat

    Zulässige Widerrufsbelehrung auch ohne Angabe von Telefon- oder Faxnummer

  • KG, Beschl. v. 22.05.2024 – 24 U 139/23 · 24. Zivilsenat

    Ausübung des Widerrufsrechts bei einer Online-Fahrzeugbestellung

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.07.2021 – 4 U 48/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner Zertifikate entwickelt, und die Emittentin und die mit ihr verbundenen Gesellschaften zugleich die Entwicklung der Schuldverschreibung …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2020 – 6 U 97/20 · 6. Zivilsenat

  • OLG Bamberg, Urt. v. 22.12.2025 – 4 U 43/25 e · 4. Zivilsenat

    Zum Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Kaufvertrags über ein Elektro-Fahrzeug

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