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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 246a § 2 EGBGB – Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hat der Verbraucher bei einem Vertrag über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, bei dem die beiderseitigen Leistungen sofort erfüllt werden und die vom Verbraucher zu leistende Vergütung 200 Euro nicht übersteigt, ausdrücklich die Dienste des Unternehmers angefordert, muss der Unternehmer dem Verbraucher lediglich folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • 1. die Angaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie
  • 2. den Preis oder die Art der Preisberechnung zusammen mit einem Kostenvoranschlag über die Gesamtkosten.

(2) Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

  • 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang,
  • 2. gegebenenfalls die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 und
  • 3. gegebenenfalls die Information, dass der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann, oder die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig verliert.

(3) Eine vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss alle nach § 1 zu erteilenden Informationen enthalten.

Rechtsprechung zu Art. 246a § 2 EGBGB

2 Entscheidungen zitieren Art. 246a § 2 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.11.2020 – I ZR 169/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat, sondern erfordert darüber hinaus, dass der Unternehmer dem …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.11.2025 – 19 U 17/25 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erwerb eines Baugrundstückes fällt nicht unter den Anwendungsbereich der §§ 656a, 656c BGB. 2. Die Vermakelung eines Baugrundstückes fällt regelmäßig nicht in den Anwendungsbereich der §§ 656a, 656c BGB. 3. Beim Abschluss eines Maklervertrages im Fernabsatzweg durch in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebender Eheleute als Verbraucher kann zur ordnungsgemäßen Belehrung über das …

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