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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 238 § 2 EGBGB – Auskunftspflichten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und zu seiner Anpassung mittels Stichprobe sind Eigentümer und Mieter von Wohnraum verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft zu erteilen darüber, ob der Wohnraum vermietet ist, sowie über die Anschrift der Wohnung.

(2) Zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels und zu seiner Anpassung mittels Stichprobe sind Vermieter und Mieter von Wohnraum verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft über folgende Merkmale zu erteilen:

  • 1. Erhebungsmerkmale:
  • a) Beginn des Mietverhältnisses,
  • b) Zeitpunkt und Art der letzten Mieterhöhung mit Ausnahme von Erhöhungen nach § 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
  • c) Festlegungen der Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage,
  • d) Art der Miete und Miethöhe,
  • e) Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage des vermieteten Wohnraums einschließlich seiner energetischen Ausstattung und Beschaffenheit (§ 558 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
  • f) Vorliegen besonderer Umstände, die zu einer Ermäßigung der Miethöhe geführt haben, insbesondere Verwandtschaft zwischen Vermieter und Mieter, ein zwischen Vermieter und Mieter bestehendes Beschäftigungsverhältnis oder die Übernahme besonderer Pflichten durch den Mieter,
  • 2. Hilfsmerkmale:
  • a) Anschrift der Wohnung,
  • b) Namen und Anschriften der Mieter und Vermieter.

(3) Die Auskunftspflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber Stellen, die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde mit der Erstellung oder Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 1 Absatz 3 beauftragt wurden.

Rechtsprechung zu Art. 238 § 2 EGBGB

3 Entscheidungen zitieren Art. 238 § 2 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.05.2026 – L 34 AS 495/26 B ER · 34. Senat

    Leitsatz: Der AV-Wohnen 2026 liegt ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft (hier: für einen Einpersonenhaushalt) zugrunde. (Rn.27)
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.05.2026 – L 6 AS 175/25 B ER, L 6 AS 212/25 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die vom Antragsgegner im Rahmen seiner Methodenfreiheit festgelegte Perzentilgrenze von 33 % zur Bestimmung der Grenze der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB II ist vor dem Hintergrund der Nachfragegruppe für Wohnraum im unteren Segment im Bereich der "1-Personen-Bedarfsgemeinschaften" in Kiel zu niedrig und wird im Rahmen des dem Senat im einstweiligen …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.2024 – 2 S 1338/23 · 2. Senat

    Zweitwohnungssteuer; Anforderungen an Datenerhebung bei Erstellung des qualifizierten Mietspiegels

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