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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 234 § 1 EGBGB – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Das Vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für alle familienrechtlichen Verhältnisse, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

Rechtsprechung zu Art. 234 § 1 EGBGB

3 Entscheidungen zitieren Art. 234 § 1 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 19.10.2023 – 8 C 6/22 · 8. Senat

    Leitsatz: § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.
  • BSG, Beschl. v. 08.12.2022 – B 5 R 149/22 B · 5. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von Großeltern als Pflegeeltern ihrer Enkelkinder

  • VG Halle, Urt. v. 27.07.2021 – 1 A 200/19 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Durch die Behörden der DDR vorgenommene Eingriffe in die Rechte der Eltern sind einer Überprüfung im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung zugänglich. 2. Ist die Adoption des Kindes gegen den Willen der Eltern durchgeführt worden, so ist deren Rechtsstaatswidrigkeit festzustellen, wenn dies auf allein aufgrund der systemkritischen Haltung des Vaters beruhte.

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