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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 233 § 8 EGBGB – Rechtsverhältnisse nach § 459 des Zivilgesetzbuchs

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Soweit Rechtsverhältnisse und Ansprüche aufgrund des früheren § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften am Ende des Tages vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehen, bleiben sie vorbehaltlich des § 2 und der im Sachenrechtsbereinigungsgesetz getroffenen Bestimmungen unberührt. Soweit Gebäudeeigentum besteht, sind die §§ 2b und 2c entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu Art. 233 § 8 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 233 § 8 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 31.05.2010 – 3 B 28/10 · 3. Senat

    Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums; keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer

  • BVerwG, Beschl. v. 31.05.2010 – 3 B 29/10 · 3. Senat

    Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

  • BVerwG, Beschl. v. 30.01.2006 – 3 B 168.05 · 3. Senat

  • BVerwG, Urt. v. 24.03.2004 – 9 C 11.03 · 9. Senat

    Leitsatz: Hatte sich ein Grundstückseigentümer seiner Bodennutzungsrechte durch einen Kreispachtvertrag begeben, konnte an einem auf dem Grundstück von einem volkseigenen Betrieb errichteten Gebäude selbständiges Volkseigentum nach § 459 Abs. 1 ZGB auch ohne vertragliche Vereinbarung unmittelbar zwischen dem Betrieb und dem Grundeigentümer entstehen (Bestätigung von BVerwGE 107, 177 <186 f.>).

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